Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Abwehrklausel 

(1) Für alle durch die Nutzung der App begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der App (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Nutzung der App. 

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden zurückgewiesen. 

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Der Anbieter weist seine Kunden in Textform bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer ihr nicht binnen eines Monats widerspricht. 

Leistungsumfang

(1) Nutzer der App sind sowohl der sofortmeldungspflichtige Arbeitgeber, als auch der von ihm beschäftigte Arbeitnehmer. Die App ermöglicht es dem erstgenannten Nutzer, Sofortmeldungen bei der Deutschen Rentenversicherung durchzuführen. Die erfolgte Anmeldung wird sodann durch die App an den Nutzer übermittelt. Sie ermöglicht es ferner dem zweitgenannten Nutzer, seine für die Sofortmeldung notwendigen Daten einzugeben und sie seinem sofortmeldungspflichtigen Arbeitgeber zu übermitteln. Für jede Übermittlung werden die Daten verschlüsselt. (Im Nachfolgenden „Service“ genannt.) 

(2) Der Service umfasst ausschließlich die Übermittlung der entsprechenden Daten an den Arbeitgeber bzw. an die Deutsche Rentenversicherung, ohne Prüfung auf deren Richtigkeit. Die Pflicht zur Sofortmeldung wird in keiner Weise auf den Anbieter übertragen, sondern verbleibt bei dem jeweiligen Nutzer. 

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Services ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. Er behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der App und des Services vor. Derartige Änderungen sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderungen dar. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Anbieter das Recht zur Unterbrechung des Services vor. 

Vertragsschluss

(1) Die Bewerbung des mittels der App angebotenen Services stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar. Die Durchführung des Services wird der Anbieter durch eine entsprechende Benachrichtigung in der App annehmen oder ablehnen. 

(2) Über die Durchführung einer jeden gewünschten Sofortmeldung wird ein Vertrag in der soeben genannten Weise zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossen. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich für jeden durchgeführten Service separat gegenüber dem zur Meldung verpflichteten. Für die jeweiligen Preise wird auf die Preisliste *** verwiesen. 

Zahlungsbedingungen

Hinsichtlich der Modalitäten der Zahlungsabwicklung wird auf die AGB des Zahlungsdienstleisters verwiesen. 

Haftungsausschluss 

(1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter sowie gegen dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen – sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht – ausgeschlossen. Die Haftung ist, vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen, insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die aus technischen Problemen der vom Anbieter genutzten informationstechnischen Systeme (z.B. Server) resultieren. Gleiches gilt für Schäden, die aufgrund von fehlerhaften Eingaben des Nutzers (z.B. Zahlendreher) entstehen. 

(2) Ausgenommen von dem unter Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

Ausgenommen sind ferner Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

Datenschutz

(1) Sämtliche personenbezogenen Daten (d.h. solche, die eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können) sowie Sozialversicherungsdaten, welche vom Anbieter im Rahmen der Nutzung der App erhoben werden, sind zur Durchführung des Services notwendig. Sie werden vom Anbieter nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). 

(2) Der Nutzer kann sich aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder dem Widerruf einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an den Anbieter wenden ( dot nine digital gmbh, Neugasse 21, 69117 Heidelberg, E-Mail: widerruf_ds@sofortmelder.de). Es wird darauf hingewiesen, dass dem Nutzer ein Recht auf Berichtigung falscher Daten oder Löschung personenbezogener Daten zusteht, sollte diesem Anspruch keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen. 

(3) Ferner wird darauf hingewiesen, dass die internetbasierte Datenübertragung Sicherheitslücken aufweist, ein absolut lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte somit unmöglich ist. 

Aufrechnungs-, Abtretungs- und Verpfändungsverbot 

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 

(2) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Nutzer gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Nutzer nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. 

Salvatorische Klausel

Sind die vorstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.